von Claudia Klinger, 12. Februar 2012, 12:50

Statt ACTA: Geistiges Eigentum neu denken

Selten, dass ich mal den Spruch eines FDP-Politikers bejuble: „Wir müssen geistiges Eigentum neu denken, einen neuen Ausgleich finden “, sagte der Netzpolitiker Jimmy Schulz laut FAZ und da möchte ich ihm heftig zustimmen!

Hinter der sich endlich massiv artikulierenden ACTA-Ablehnung steht ja nicht der Wunsch nach völliger Entrechtung der Künstler und Kreativen, wie es von vielen Mainstream-Medien gerne wider besseres Wissen hingestellt wird. (Selbst heute untertitelt die FAZ ihren Artikel “Aufstand der Generation Internet” noch mit dem Satz: “In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. “

Was für eine üble Unterstellung! Es geht nicht um die Abschaffung jeglicher Urheberrechte, sondern um die Forderung nach der lange fälligen Anpassung der Gesetze an die Zeiten digitaler und sozialer Medien. Jeglicher Versuch, die Verfolgung von “Rechtsverstößen” schneller und einfacher zu machen, muss bekämpft werden, so lange das Recht, wie es derzeit noch gilt, kein Recht mehr ist, das die breite Masse der Internet-Nutzer/innen mittragen kann.

Was können wir – zumindest die von mir gefühlte große Mehrheit – mittragen?

Wer ein Werk ins Netz stellt, sollte nicht erleben müssen, dass ein anderer es zur Gänze kopiert und es dann auf eigene Rechnung weiter verbreitet und vermarktet. Wobei für den “Werkscharakter” die Schöpfungshöhe eher nach oben als nach unten verschoben gehört: ein “Schnipsel” darf keinesfalls darunter fallen, denn ihn braucht es für sinnvolle Verlinkungen und Nachrichten-Aggregatoren.

Nach heutiger Rechtsauffassung kann schon jeder abgemahnt werden, der in den sozialen Netzen einen Link teilt. Automatisch wird da ein Bild aus der Zielseite hinzugefügt, dessen Urheber ja dagegen sein könnte. Neue Plattformen wie Pinterest leben gar ausschließlich vom “Bilder sammeln aus dem Web”. Und tragen sehr dazu bei, dass das Werk vieler Bilderschaffender überhauft bekannt wird.

Das Urheberrecht braucht eine Runderneuerung – und die Verfolgung und Sanktionierungen von Verstößen muss Kriterien der Verhältnismäßigkeit beachten! Für private Rendite-Interessen darf nicht das gesamte Netz überwacht und der gläserne Surfer zur Realtiät werden.

Und schlussendlich: es muss Schluss sein mit Jahre langen Geheimverhandlungen über Gesetze, die alle Bürger Europas betreffen werden. Demokratische Bürgerbeteiligung muss in allen wichtigen Fragen realisiert werden – nicht nur, aber auch in Europa.

Hier ein paar Beiträge, die ich allen empfehle, die noch nicht so im Thema drin sind:

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