Claudia Klinger am 09. November 2007

Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsbeschwerde

Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.

„Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. “ (vorratsspeicherung.de)

Da die Abstimmenden das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit durchwinken, wird es eine Verfassungsbeschwerde geben, an der du dich noch beteiligen kannst. Kosten entstehen nicht!