Claudia Klinger am 29. Juni 2010

Aus Anlass der Bundespräsidentenwahl…

… hier ein paar Gedanken, wie man in diesem Parteien-Staat ganz konkret mehr Bürgermitwirkung etablieren könnte:

* Demokratie: Vom Parteienstaat zur Bürger-Community

„Dass es die Strukturen selber sind, die nicht mehr befriedigen, kann man an der Entwicklung der Piratenpartei gut sehen, bzw. es wurde von allen erlebt, die dort mal eben alles anders machen wollten. Der erste Vorwurf, der von außen kam, war das angeblich fehlende Gesamtprogramm: ein paar Punkte zur Netzpolitik reichen nicht aus, um als Partei zu reüssieren. Ja, das stimmt – aber das ist NICHT GUT SO und zeigt die strukturellen Defizite des Parteienstaats, der so nicht mehr dem Willen der Bürger entspricht. Warum soll ich mich mit zigtausend Netz-Bewegten auf eine Meinung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder auch nur zum Bildungssystem einigen müssen, bloß um in den Punkten, für die ich mich engagiere, wirkungsmächtiger zu werden?

Die Piraten wurden faktisch gezwungen, sich in die althergebrachte Struktur zu fügen und sind seitdem im Parteiwerdungsgeschäft versackt. Indem sie tun, was man von einer Partei erwartet, sind sie nicht mehr wirklich “sexy” für all diejenigen, die auf ein Aufbrechen der alten Strukturen und mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen setzen.“

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