Claudia Klinger am 02. März 2013

Das Leistungsschutzrecht: wer an Vernunft geglaubt hat, wurde enttäuscht

Eigentlich ist zum Thema „Leistungsschutzrecht“, das gestern im Bundestag verabschiedet wurde, schon alles gesagt. Das Hashtag „#LSR“ trendete bei Twitter den ganzen Tag weit oben, stundenlang sogar auf Platz 1. Tausende Tweets begleiteten den Sündenfall der Politiker, die allen Ernstes ein Gesetz durchgewunken haben, das so unsinnig ist und im Vorfeld von so vielen Experten und Verbänden kritisiert wurde, wie kaum eines zuvor.

Wer noch geglaubt hatte, am Ende werde sich die Vernunft durchsetzen, weil es ja hier und da auch Kritik aus den Reihen der Koalition gab, wurde bitter enttäuscht. Was Springer & Burda wollen, wird Gesetz – Proteste hin oder her.

Entschärft? Nicht wirklich…

Nun wurde das Gesetz ja im letzten Moment ein wenig „entschärft“: Einzelne Worte und „kleinste Textmengen“ sollen nicht mehr darunter fallen. Dass damit eine riesige Rechtsunsicherheit geschaffen wird, hat die Politiker nicht interessiert, das sollen bittschön die Gerichte entscheiden. Die Abmahnanwälte wird das freuen! Schon jetzt verlautbart der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dass Snippets nicht etwa ausgenommen wären:

„Nach Ansicht des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) sind die Such­er­geb­nisse, wie sie Google und Google News der­zeit anzei­gen, nach dem neuen Leis­tungs­schutz­recht ohne Geneh­mi­gung nicht mehr zuläs­sig. Der Ver­band wider­spricht damit dem in der öffent­li­chen Dis­kus­sion ent­stan­de­nen Ein­druck, die Such­ma­schine sei von dem Gesetz in der Form, wie es jetzt beschlos­sen wurde, gar nicht mehr betroffen. “ (Niggemeier, 1.3.)

Kurzum: Jeder, der Links verbreitet, wird sich verunsichert fühlen – und genau das ist es, was ja gewollt ist: dieses unsägliche und unkontrollierbare Diskutieren im Netzt soll einen Dämpfer bekommen, kleine unabhängige Aggregatoren sollen verschwinden – mit Konzernen wie Google kann man ja im Grunde gut leben und sich letztlich irgendwie einigen. (Man vergleiche mal den informatorischen Überblick, den man auf GoogleNews über die Welt serviert bekommt mit dem vón NetNewsExpress, dann weiß man, was gemeint ist.)

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