Claudia Klinger am 23. Oktober 2012

Über die Forderung, Nazipropaganda zu löschen, das böswillige Lesen von Texten und Nacktheit

Unter Artikeln von Mainstream-Medien zu kommentieren macht wahrlich keinen Spaß. Mich wundert nicht, dass bei dem dort üblichen „Hauen & Stechen“ wenig Frauen mitmachen, trotzdem hatte ich am 20.Oktober den Artikel „Ich möchte, dass alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen“ von Stephan Urbach kommentiert. Zu diesem Zeitpunkt standen da erst etwa vier Kommentare, die den Autor wegen eines etwas ungeschickten Einstiegs ins Thema mit spürbarer Schadenfreude „in der Luft zerissen“.

Ich schreibe hier darüber, weil mein komplett sachlicher Kommentar (und auch die Nachfrage danach) in der SZ nicht erschienen ist.

Alsdenn, Urbach schrieb zu Beginn:

Machen wir uns nichts vor – Twitter ist nicht nur toll und schön. Es tummeln sich dort allerlei Menschen, die gar merkwürdige Ansichten vertreten: Atomkraftbefürworter, Maskulisten, Evolutionsleugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Nazis. Sie alle haben gemein, dass sie gerne und oft ihre teilweise kruden Thesen und Meinungen ins Internet posaunen. Es ist alles dabei, auch in Deutschland strafrechtlich relevante Inhalte.

Im weiteren geht es um das Zensursystem von Twitter, das Meldungen in jenem Land „ausblendet“, aus dem ein berechtigtes Löschverlangen eingeht. Eine Möglichkeit, die kürzlich erstmalig von Deutschland in Gestalt der Polizei Hannover genutzt wurde, die per „Löschverlangen“ gegen einen Nazi-Account vorging.

Urbach verlangt nun „Löschen statt Sperren“ – und bezieht sich hier sehr deutlich und explizit auf die Nazipropaganda:

Ich möchte, dass alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen, aus dem Netz tilgen und keine Öffentlichkeit für Rechtsradikale mehr erlauben. Natürlich sind die Tweets, die die Hannover Neonazis publiziert haben in den USA nicht strafbar und es gibt keinen juristischen Grund für Twitter, sie zu entfernen. Dennoch gibt es einen Grund, diese Tweets zu löschen: Haltung. Haltung gegen Rassismus, gegen Diskriminierung und gegen menschenverachtende Ideologien.

Wie von allen halbwegs intelligenten Lesern unschwer zu erkennen ist, fordert Urbach hier ein freiwilliges Vorgehen von Twitter gegen Nazipropaganda. NICHT ETWA gegen Atomkraftbefürworter, Maskulisten, Evolutionsleugner, Verschwörungstheoretiker etc.

Dennoch unterstellen ihm die Kommentierer genau das! Zudem scheinen sie auch nicht unterscheiden zu können, was eine Forderung nach staatlicher Zensur im Unterschied zu dem ist, was Urbach „Haltung“ nennt. Eine „Haltung“ zu haben, die menschenverachtende Naziprogaganda nicht duldet, empfinden sie des weiteren als eine Art „Sündenfall“, völlig entlegen, nicht machbar, böse Variante von „Zensur“ etc. usw.

Hausrecht ist Haltung, nicht Zensur

Dabei – das war nun mein Argument in der Debatte, bzw. hätte es sein sollen – ist zwischen Zensur und „Haltung“, wie sie sich als „Hausrecht“ in den AGB eines Unternehmens ausdrückt fein zu unterscheiden. Selbstverständlich kann staatliches Vorgehen gegen Publikationen nur bei strafrechtlich relevanten Verstößen erfolgen – und weil sich die Länder in ihren Gesetzen unterscheiden, wird diese Zensur immer unterschiedliche Themen und Sender betreffen.

Nicht so die AGB, die können nach dem Willen des jeweiligen Unternehmens gestaltet werden, wobei sie auch Äußerungen verbieten können, die nicht strafbar sind. So untersagen viele Plattformen amerikanischer Unternehmen „Nacktheit“, was bei FB, Google+ & Co. schon mal zur Löschung von Bildern alter Meister führt. Auch kennen wir viele Foren, die in ihrer Nettikette Hassreden (Hate Speech) und allerlei menschenverachtende Themen verbieten, bzw. ankündigen, entsprechende Postings zu löschen.

Nacktheit löschen, Nazi-Propaganda dulden?

Nun frage ich mich, was an der Forderung, Nazipropaganda zu löschen, so falsch sein soll? Ist das nicht viel schlimmer als NACKTHEIT???

Klar wird Twitter der Forderung eines Einzelnen nicht folgen – was aber spricht dagegen, die Forderung aufzustellen? Auf Dauer könnten sich ja mehr und mehr Menschen diesem Begehren anschließen und eines Tages würde vielleicht die eine oder andere Plattform umdenken. Ist das SO SEHR außerhalb des Denk- und Wünschbaren, dass man deswegen einen Anti-Urbach-Shitstorm entfesseln muss? Gar – offenbar absichtlich die Forderung missverstehend – ein Zensurbach-T-Shirt kreieren?

Was ich bei solchen Themen erlebe, ist nicht ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung, sondern „böswilliges Lesen“ des Textes, Suchen von Schwachstellen, um den Autor in die Pfanne zu hauen, Freude am Shitstorm – scheiß auf das eigentlich wichtige Anliegen!

Mitlesende Nazis werden erfreut sein über soviel Solidarität.

Diskussion

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11 Kommentare zu „Über die Forderung, Nazipropaganda zu löschen, das böswillige Lesen von Texten und Nacktheit“.

  1. Danke. Deine Worte treffen genau was ich denke aber nicht so sagen/schreiben kann.
    Das mit dem T-Shirt ist unterste Schublade. Ein Affront gegen einen wirktätigen Menschen aus der eigenen Partei. Konstruktives kann ich am Vorgehen der Gegner Urbachs nicht erkennen.
    Eine Haltung einzunehmen und zu vertreten: seine Gegner und Feinde klar zu benennen, dies als Zensurwahn eines Egomanen misszuverstehen ist Ausdruck einer schockierend reduzierten Weltsicht. Mit den Zielen und Wünschen der Piratenpartei nur schwer in Einklang zu bringen.
    Lieber nicht.

  2. aus (zitat herrurbach):

    Haltung gegen Rassismus, gegen Diskriminierung und gegen menschenverachtende Ideologien.

    wird bei dir:

    Wie von allen halbwegs intelligenten Lesern unschwer zu erkennen ist, fordert Urbach hier ein freiwilliges Vorgehen von Twitter gegen Nazipropaganda. NICHT ETWA gegen Atomkraftbefürworter, Maskulisten, Evolutionsleugner, Verschwörungstheoretiker etc.

    du definierst also ‚menschenverachtende ideologien‘ (plural!) alleinig als ’nazipropaganda‘ (singular). andere haben aber sicherlich kein problem damit, auch atomkraft, maskulinismus und das leugnen der evulution als menschenverachtend einzuordnen. alles definitionssache, basierend auf dem individuellen weltbild/wertesystem.

    oder fehlt mir einfach nur die intelligenz, das in deinem sinne zu verstehen? ;)

    funfact am rande: fuer herrurbach scheinen rassismus und diskriminierung keine menschenverachtende ideologien zu sein… oder war da gerade der lektor pinkeln? ;) scnr

  3. @Michael: Haarspalterei! Was man als Nazipropaganda zusammen fassen kann, ist ja ideologisch auch nicht alles dasselbe – und aus einem bloßen Plural zu schließen, dass Urbauch alle missliebigen Meinungen gelöscht sehen will, das ist – mit Verlaub – verdammt weit hergeholt!

    Auch DU gehst auf mein Hauptargument natürlich NICHT ein: was ist schlimm an der Forderung, Twitter et al sollten „Haltung zeigen“?? Schließlich tun es viele im Fall von „Nacktheit“ ganz problemlos.

  4. Da wären zwei Dinge, die Löschüberlegungen entgegen stehen: Zum Einen löscht man Gedankengut nicht aus, indem man dessen Äußerung dezimiert. Zum Anderen gilt hier wie für viele andere Bereiche im Leben, dass es äußerst schwierig ist, Zulässiges von Nichtzulässigem zu trennen. Wie du bereits mit dem Beispiel der Alten Meister erwähnt hast, ist eine Menge Kollateralschaden zu befürchten.

    Letztendlich, so denke ich, führen Maulkörbe zu Wut und Kanalisation in andere Formen des Ausdrucks von Frustration. Welche das bei zu Gewalt neigenden Personen sein mögen, hat hoffentlich jeder in seiner persönlichen Folgenabschätzung ausreichend berücksichtigt, der sie fordert.

  5. @Bernd: ja, das ist problematisch – und so, wie du den Einwand bringst, kann man auch sinnvoll darüber diskutieren.

    Ganz anders ging es unter dem Urbach-Artikel ab – für mich einfach nur ätzend!

    Schließlich gehört zu Vorgeschichte und Hintergrund auch, dass sich die Netzszene schon mal erfolgreich hinter der Forderung „Löschen statt sperren“ gegen Zensursula verbündet hat.

    Wieso es nun als NoGo gelten soll, in Sachen Nazipropaganda Löschen per Hausrecht statt „ausblenden“ (=sperren) zu fordern, ist einigermaßen verwunderlich.

    In einer normalen Diskussion hätte man sich um Bedenken wie deine inhaltlich auseinander gesetzt – was statt dessen da abging, ist vor allem Schlagabtausch und Freude am „Schwellen der Hahnenkämme“.

  6. @Claudia: Nein, da bist du im Irrtum. Eine vernunftbasierte Diskussion ist da nicht möglich. Wie bei vielen anderen Themen auch, wird es Parteien geben, die ihre Standpunkte mit Zähnen und Klauen verteidigen. Mach dir da keine Hoffnung.

    Bei der Zensursula-Diskussion war die Massenverbreitung über Internet ja nur vorgeschoben, von daher war der Gegenstand der Verteidigung -das Internet- nicht gleich dem Gegenstand des Resultats -der Nichtverbreitung von Gewaltdarstellung-. Hier musste also quasi der Nebenkriegsschauplatz befriedet werden, um den Weltkrieg zu beenden. Es war den Netzaktivisten nicht möglich, den Vorwurf der Bedrohung des Internets als ebendie mit genügend Reichweite zu unterfüttern.

    Das sieht hier ein wenig anders aus. Hier ist der Gegenstand derselbe, nämlich das Unterdrücken von Gesinnungsausdruck. Darum sollte imho eine nachhaltige und sehr verantwortungsvolle Güterabwägung zwischen Freiheit des Ausdrucks und der Behauptung der Schädlichkeit desselben stattfinden. Nur die Behauptung allein kann imho ohnehin nicht so stehen bleiben. Da braucht es noch eine gute Portion mehr Futter.

  7. Urbachs Artikel ist umgezogen, z.Z. geht http://www.sueddeutsche.de/digital/meinungsfreiheit-im-internet-ich-moechte-dass-alle-plattformen-nazi-propaganda-loeschen-1.1501232 .

    Inwieweit Nacktheit (und im anderen gerade brennenden Fall ist es nichtmal welche, nur sommerliche Kleidung in unvorteilhaften Posen *unfreiwillig* photographiert und öffentlich bloßgestellt) „problemlos“ ist, wird auch gerade heftig diskutiert (man google nach ViolentAcres, Reddit hat sich da mit Gegenmaßnahmen ziemlich schwergetan).

    Das Problem ist IMHO nicht, dass Nazidreck (oder creepshots) irgendwie erhaltenswert wäre, sondern dass man mit der Forderung nach der Möglichkeit, diesen Kram zu löschen (Sperren ist sinnlos) eine technische und juristische Tür für Zensurmaßnahmen aufstößt, ohne zu wissen, wer die dann kontrolliert und nach welchen Kriterien. Wenn z.Z. Nacktheit und nazistische Hardcore-Sprüche gelöscht werden dürfen, was ist dann bei oben-ohne-Bildern und „Ausländer raus“? Was mit Bikini-Bildern und „keine Moscheen in Deutschland“? Gerade letzteres dürfte einen breiteren Einfluss haben als offensichtlicherer Nazidreck. Bei Kindervergewaltigungsdokumentationen ist die Ablehnung weltweit eindeutig, weshalb das Problem „wer sind die Bösen?“ da kaum eine Rolle spielt.

    Mal ganz davon abgesehen, dass so eine Infrastruktur zu ganz anderen Zwecken dienen kann (wer in der Lage ist (technisch und wegen „meine AGBs sagen, ich darf löschen was ich will“), 1000 spärlich bekleidete Damen pro Sekunde zu löschen, der kann auch unbemerkt (!) eine Whistleblowermeldung gegen Shell verschwinden lassen).

  8. Ich finde es zwar ziemlich frustrierend, als Evolutionsleugner mit Nazis sozusagen in einen Topf geworfen zu werden, aber was das Hausrecht angeht, da stimme ich zu. So lange dieses Hausrecht genauso öffentlich einsehbar ist, wie entsprechende Tweets, Artikel, Kommentare oder was auch immer, ist gegen ein Hausrecht nicht viel zu sagen.

    Man kann über bestimmte Formen eines solchen Hausrechts Witze machen, wie das gerne mit der Nacktheits-Phobie der US-Amerikaner gemacht wird. Man kann anderer Meinung sein. Aber Hausrecht bleibt Hausrecht. Dagegen ist erst mal Nichts zu sagen.

    Man vergisst gerne, dass es sich bei Twitter, Facebook und Co. nicht um öffentlichen Raum handelt, sondern um einen pseudo-öffentlichen privaten und privatwirtschaftlichen Raum. In solch einem Raum ist der Begriff Zensur nicht anwendbar.

    Anders sieht es aus in öffentlichen Räumen. Wenn hier bestimmte Meinungsäusserungen durch den Staat oder durch die Öffentlichkeit verboten werden, dann ist das Zensur.

    Leider verschwimmen die Grenzen hier immer mehr. Facebook und Twitter sind zwar nicht-öffentlicher Raum, aber durch die schiere Menge an Benutzern bilden beide eine Art alternative Öffentlichkeit. Das führt zu Problemen. Man denke hier nur an eben z.B. das Nacktheitsverbot. Dieses ist US-Amerikanisch geprägt und in unserer Kultur höchst überflüssig. Dennoch wird uns mit dieser alternativ-Öffentlichkeit nach und nach ein uns fremdes Weltbild aufgedrückt. Diese Unternehmen drücken langsam aber sicher eine bestimmte Kutlur, eine bestimmte Weltsicht durch. Ich will mir aber meine eigene Sicht der Dinge nicht von einem kommerziellen US-Unternehmen vorschreiben lassen. Ich will nicht, dass ein Zuckerberg entscheidet, was richtiges und was falsches Denken ist.

    Ich bin gegen Nazipropaganda. Aber wenn ich mir so ansehe, was mit der Ausübung eines solchen Hausrechts an Nebenwirkungen verbunden ist, dann nehme ich lieber Nazipropaganda dort in Kauf, als dass wir hier eine Institution schaffen, die weltweit ein einheitliches Denken durchsetzt. Bei dem Gedanken wird mir ganz anders. Ich kann die Forderung von Urbach verstehen, unterstützen kann ich sie nicht. Was allerdings Nichts daran ändert, dass diese Unterstellungen unter der Gürtellinie sind. Die Netz-Community reagiert nun mal empfindlich auf Alles, was auch nur ganz entfernt an Zensur erinnert. Wenn dann noch dazu kommt, dass Viele erst die Klappe aufreissen, und erst danach (vielleicht) nachdenken, dann muss so ein Shitstorm nicht verwundern. Es ist gut, dass es dazu Korrektiven gibt, so wie hier.

  9. @Ralf: für die Ausübung eines Hausrechts per AGB braucht es doch keine Zensur-Infrastruktur! Da genügt ein Button „melden“ für die USer (der ist ja meist schon da) und das Löschen durch einen Mitarbeiter, der die Löschanliegen mit den AGB abgleicht.

    DANKE für die Umzugsmeldung, ich hab den Link aktualisiert. Dieses „Re-Publizieren“ nervt gewaltig…

  10. @Siegfried: das Hausrecht wird ja bereits im Sinne der amerikanischen Kultur ausgeübt. Urbachs Forderung sehe ich als eine an, die auch Aspekte deutscher Kultur darin einfließen lassen will.

    Du bist Evolutionsleugner?? Wow, ich dachte, das gibts praktisch nur unter amerikanischen Evangelikalen…. (und werde nie verstehen, wie man angesichts von hunderten Jahren Archäologie so denken kann!)

  11. @Claudia: Ich habe gute Gründe dafür. Das im Einzelnen hier auszuführen würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Nur so viel: Die gesamte Archäologie spricht nicht dagegen, dass es einen Schöpfer gibt. Die Archäologie stellt nur fest, dass es einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Arten gibt. Des weiteren ist es möglich, diese Zusammenhänge systematisch zu erfassen. Über den Grund dieser Zusammenhänge kann die Archäologie gar keine Aussage machen. Die Erfassung und Systematisierung der Zusammenhänge ist Wissenschaft. Die Frage nach der Ursache ist Religion.

    Und noch was: Es gibt in beiden Lagern solche, die nur nachbeten, was ihnen irgendwelche Vorbeter jeden Tag eintrichtern. Etliche sogenannte amerikanische Evangelikale gehören leider dazu.