Zur Debatte um die Netzsperren: Stand der Dinge

Da gestern die Anhörung zum zum Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ stattfand, hier mal eine kleine Link-Sammlung zum Stand der Dinge:

• Einen „Strauß verfassungsrechtlicher Probleme“ (Heise) sah etwa Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht, in dem heftig umkämpften Vorhaben, Juristen warnten vor „Chilling Effects“ für die Informationsfreiheit und unausgegorenen Schnellschüssen.
• Währenddessen hat Ursula von der Leyen („Zensursula“) auf die heftigen Proteste gegen das Sperrvorhaben reagiert (SPON) und sieht den Protest als „gelebte Demokratie“. Immerhin soll nun ein Kontrollgremium dem BKA auf die Finger schauen – man darf gespannt sein, wer da als Experte berufen wird.
• Dass Sperrungen gar nicht nötig sind, um kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu nehmen, zeigt in beeindruckender Manier eine Aktion von Alvar Freude (AK-Zensur) wie Netzpolitik.org berichtet. Durch bloßes Anmailen der Provider, die auf den Sperrlisten verschiedener Länder verzeichnete Webseiten hosten, konnten binnen 12 Stunden 60 einschlägige Angebote entfernt werden. Und das aufgrund einer bloß privaten Initiative!
• Die E-Petition gegen Netzssperren hatte bei Erscheinen dieses Artikels 99805 Mitzeichner/innen. Wer noch mitzeichnen will, um die 100.000 voll zu machen, muss sich gedulden: die Betreiber machen bis 12 Uhr eine Wartungspause.
• Löschen, sperren oder tolerieren? Die Piratenpartei hat eine Umfrage gestartet. Eine Diskussion dazu gibts im Webkompetenz-Forum.